Der überforderte Herr Friedrich: Nur reif für den Rücktritt

Wenn jetzt ein Minister nicht zurücktreten muss, wann dann? Die Reihe von Peinlichkeiten und gefählichen Äusserungen reisst einfach nicht ab. Mit PRISM und seinem Umgang mit den USA macht sich Innenminister Friedrich zum hilflosen Schuljungen. Wirklich reif zeigt er sich nur, wenn er zurücktreten würde.

Unerträglich ist es, wie Innenminister Friedrich sich um die NSA-Affäre windet. Nur fremdschämend konnte man seine Worte nach seiner Rückkehr aus den USA verfolgen. Das einzige, was er und unsere Kanzlerin zu versichern wussten: die Industrie und Wirtschaft müsse sich keine Sorgen machen. Es ginge nicht um Wirtschaftsspionage, haben die USA versichert. Spätestens da sollten die Alarmglocken klingen. Bei jedem Bürger – natürlich. Aber sicher auch für „die Wirtschaft“, denn es klang wie „Die NSA könnte, wenn sie wollte und vielleicht haben sie ja auch schon …“.

Aber das Friedrich-Karussel der Peinlichkeiten drehte sich munter weiter. Herr Friedrich verteidigte – trotz Grundgesetz – PRISM und verwies darauf, dass durch die Totalüberwachung aller Bürger 45 Terroranschläge verhindert wurden, fünf davon in Deutschland. Diese krude Rechtfertigung hielt nicht einmal 24 Stunden stand. Ein Regierungssprecher korrigierte den Innenminister, lässt diesen aussehen wie einen kleinen Schuljungen:

„“Es geht eben darum, dass in fünf Fällen entsprechende Informationen von Prism hilfreich dabei gewesen sind, überhaupt und möglicherweise auch schon in einem sehr frühen Stadium entsprechende Ausführungen zu verhindern“, sagt der Sprecher“

Dienstag Abend kam es zu einer weiteren Gruselstunde. Im wohl geistigen Sparmodus verlangte unser Innenminister Friedrich von seinen Bürgern doch tatsächlich, sie sollen sich gefälligst sebst um den Schutz ihrer Daten kümmern. Das kann nur als Bankrotterklärung verstanden werden. Wenn dies das Ergebnis der Sitzung des Kontrollgremiums war, welches am selbigem Tage zusammentraf, dann hieße es nichts anderes, als dass der Innenminister die Grenzen seiner Möglichkeiten offenlegte. SEINER Möglichkeiten. Innenminister Friedrich fehlen die Werkzeuge, die Ideen, der Rückgrat und daher auch dir richtigen Worte. Aber es wird noch gruseliger. Denn was dann kam, war nicht nur peinlich, sondern gefährlich: In einem Anfall totaler Hilfslosigkeit erfand Friedrich plötzlich ein neues Wort und damit gleich ein neues Rechtssystem und sprach davon, dass „Sicherheit ein Supergrundrecht“ wäre und es vor allen anderen Rechten hervorzuheben sei. Und genau dieses vom Innenminister gerade erfundende Supergrundrecht könne selbiger nicht gewährleitsen? Wir müssen unsere Sicherheit selbst verteidigen? Kommt morgen nun der Drohnen-Minister de Maiziere und fordert uns auf, Waffen zu kaufen, da er das Supergrundrecht auf Verteidigung selbst nicht mehr ausfüllen könne?

Ach ja, ein richtiges Wort könnte von Herrn Friedrich doch noch über die Lippen kommen: „Rücktritt“!