Gestern Propaganda, heute in den News: US-Söldner in der Ukraine

Heute veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ Informationen vom US-Geheimdienst, nach denen sich 400 US-Sölder am Kampf gegen ukrainische Seperatisten beteiligen sollen. Deutliche Hinweise darauf gibt es allerdings schon seit dem 8. April. Nur wurden diese einfach ignoriert oder als Propaganda belächelt. 

Am 22. Februar 2014 wurde aus Kiew ein Durchbruch zur Beilegung der Ukraine-Krise gemeldet, an dem alle Beteiligte mitgewirkt hatten. Die Schlussfolgerung, die USA wäre mit Hilfe des faschistischen Rechten Sektors für die Sabotierung dieses Abkommens zumindest mit verantwortlich, wurde hier bereits am 10. März ausgearbeitet. In der Analyse wurde auch vorhergesagt, dass der russische Präsident Putin nicht militärisch in der Ost-Ukraine intervenieren würde. Im letzten Absatz heißt es:

„Das ist auch nicht nötig, weil die dort Russland nahestehende Bevölkerung sich den westlichen Vorstellungen von ganz allein widersetzen wird. Diesen Widerstand im Untergrund zu forcieren bzw. zu unterstützen, um geostrategisch ein Ass im Ärmel zu behalten, wäre die viel klügere Strategie. Es wäre die selbe Strategie, mit der die EU und die den Schlussgong schlagenden USA die Ukraine zerlegten.“

Es geht also um nichts anderes als darum, die Ukraine zu zerlegen. Und natürlich mischen auch Putins Agenten in der Ost-Ukraine mit. Jetzt aber zurück zu der Beteiligung der USA am Zerfall der Ukraine.

Anfang März bereits kursieren im Internet Videos und Gerüchte darüber, dass US-Söldner in der Ukraine im Einsatz sind. Am 9. März veröffentlichte bild.de dazu einen Artikel. Darin heißt es: „Sie tragen schwere Waffen, Schutzausrüstung und Uniformen – allerdings ohne jede staatliche Kennzeichnung.“ Eine ähnliche Beschreibung kennen wir von den grün-uniformierten auf der Krim. In diesem Fall aber werden die Gerüchte über die Anwesenheit von US-Söldnern als reine Propaganda abgetan, nämlich so:

„Auffällig allerdings: Bislang wird das nur von prorussischen Quellen verbreitet. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter beziehen sich die Nutzer etwa auf Alexander Dugin, einen extrem nationalistischen und rechtsextremen russischen Politiker.“

Damit war das Thema für die Öffentlichkeit erst einmal erledigt.

Am 8. April berichtet RIA Novosti: Das Russische Außenministerium hat Besorgnis „über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.“

Am 12. April trifft CIA-Chef John Brennan in Kiew ein. Spiegel-Online schreibt dazu:

„Am Samstag soll Brennan in der Ukraine eingetroffen sein, kurz darauf kündigte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow einen Anti-Terror-Einsatz gegen die Seperatisten in Slawjansk und anderen Städten im Osten des Landes an. Für den Kreml und die russischen Medien ist dieser Zusammenhang ein weiterer Beleg dafür, dass die USA das Handeln der Regierung in Kiew maßgeblich steuern.“

Dies wurde von Seiten der USA natürlich bestritten. Am 14. April wurde dann auch noch berichtet, dass die CIA ein ganzes Stockwerk in Kiew als Departement eingerichtet hatte. Reine Propaganda? Zumindest gab es diese Information nur von RIA Novosti. Trotzdem sollte man als Journalist diese möglichen Zusammenhänge im Kopf behalten, um diese bei weiteren Informationen mit auswerten zu können. Anders verhält es sich mit Informationen, die direkt von Beteiligten veröffentlicht werden, denn diese sind – wenn auch dann von Journalisten aufgearbeitet – eben für Öffentlichkeit bestimmt. Und damit kommen wir zurück zum obigen Textausschnitt aus Spiegel-Online. Die Frage ist, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Anwesenheit des CIA-Chefs in Kiew und den darauf gefassten Plan, einen Anti-Terror-Einsatz gegen Seperatisten in Slawjansk zu befehlen. Im Artikel selbst wird dieser Zusammenhang als reines Gedankenkonstrukt der russischen Führung bewertet. Zu diesem dann tatsächlich geführten Einsatz äußerte sich dann am 2. Mai das Außenministerium der Russischen Förderation auf ihrer Website mit folgenden Sätzen:

„Besondere Beunruhigung ruft die Information hervor, dass während der Strafoperation der ukrainischen Armee und der illegalen ultranationalistischen Milizen im Funk Englisch zu hören war und unter den Angreifern von Slawjansk auch englischsprechende Ausländer bemerkt wurden. Wir bestehen auf der Nichtzulassung jeglicher äußeren Einmischung in die Geschehnisse in der Ukraine. Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die früher eingelangten Informationen über die Anwesenheit von Söldnern einer amerikanischen privaten Militärorganisation in der Ukraine von Washington höchst undeutlich dementiert wurden. Es ist gut bekannt, dass die sogenannten privaten Militärorganisationen ohne Genehmigung des US-Außenministeriums nicht im Ausland tätig sind.“

Diese „besondere Beunruhigung“ wurde von der hiesigen Presse genauso ignoriert wie die Rolle des Rechten Sektors beim Massenmord in Odessa. Es ist nicht anzunehmen, dass Journalisten nicht fähig sind zu recherchieren. So bleibt die Schlussfolgerung, dass nur Informationen bzw. Propaganda-Material der westlichen Nachrichtenagenturen weiterverbreitet werden und eine unabhängige journalistische Betrachtung der Ereignisse so nicht stattfinden kann. Dass nun die „Bild am Sonntag“ als Sprachrohr für den BND bzw. der CIA die Information über US-Söldner in der Ukraine veröffentlichte – damit fühlte sich so manche/r Journalist/in überfordert. Damit ist auch die Reaktion der  Journalistin Alison Smale von der New York Times im heutigen ARD-Presseclub zu erklären. Eine ins Studio durchgestellte Anruferin bezog sich auf den besagten Artikel in der „Bild am Sonntag“ und wollte dazu eine Meinung hören. Alison Smale zuckte mit den Achseln und gab sich als Ahnungslose, so als ob sie noch nie davon gehört hätte. Auch die anderen „Top-Journalisten“ wollten sich nicht dazu äußern. Wahrscheinlich gab es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Sprachregelung.

Bleibt abschließend die Frage, warum die Geheimdienste diese Information überhaupt in die Öffentlichkeit getragen haben. Wahrscheinlich wird damit nur zementiert wie chaotisch und unhaltbar die Situation in der Ukraine ist. Eine Ordnung muss her. Und die  – so wird die Message sein – wird nur mit einer Zerschlagung der Ukraine möglich.