Umstrittener EU-Plan: Die Wasserprivatisierung hat längst begonnen

–>Die EU-Kommission will unsere Trinkwasserversorgung in die Hände von Konzernen legen. Über die sozialen Netzwerke machen sich Wut und Empörung breit. Es gelte zu verhindern, dass Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werde. Höchste Zeit, denn die Privatisierung des unverzichtbaren Guts ist bereits voll im Gange.

Grundlage ist eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe der Europäischen Union. Darin heißt es, dass der Markt für die Wasserversorgung geöffnet werden müsse. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.“

Die Trinkwasserversorgung ist ein sehr ertragreiches Geschäft, da der Mensch schlichtweg von der Wasserversorgung abhängig ist, notfalls zahlt er jeden Preis. Die Portugiesen spüren das jetzt schon. Nachdem der Pleitestaat auf Druck der Troika (EU/EZB/IWF) jüngst mit der Privatisierung begonnen hatte, stieg der Preis für das Trinkwasser um ca. 400 %. Auch die Griechen müssen sich dem Druck der EU-Macht beugen und beginnen mit dem Verkauf ihrer Wasserwerke.

Von der geplanten Privatisierung innerhalb der EU-Staaten dürfte mit Sicherheit der französische Konzern VEOLIA profitieren. Bereits in 72 Ländern ist der Konzern aktiv beteiligt, da sprudelt es nur so an Profit, wobei die Transparenz nicht gerade wasserklar ist. In Deutschland ist VEOLIA ebenfalls längst aktiv. In Berlin ist der Konzern seit 1999 zusammen mit dem RWE-Konzern mit 49,9 % an der Trinkwasserversorgung beteiligt. Die Berliner Bürger allerdings wollen das Trinkwasser wieder komplett in ihrer Hand wissen und erreichten per Volksentscheid, dass der Berliner Senat die Rekommunalisierung vorantreiben muss. Pikant: Ausgerechnet ein Politiker von der LINKEN, nämlich Wirtschaftssenator Harald Wolf, stemmt sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung der Berliner Bürger. Die Auseinandersetzung dauert an. Aber VEOLIA macht nicht nur in Berlin wasserdichte Geschäfte, auch in den neuen Bundesländern sowie in Niedersachsen und in Hessen darf sich der Konzern bereits über zahlreiche Beteiligungen freuen.

Dass man sich durchaus erfolgreich gegen diese Plünderung wehren kann, haben uns die Bürger Boliviens gezeigt. Dort kam es im Jahr 2000 zu massiven Protesten, als bekannt wurde, dass die damalige Regierung die Wasserversorgung privatisieren wollte. Erfolgreich konnte sich die Bevölkerung durchsetzen, denn heute ist nicht nur das Wasser in Staatsbesitz, sondern auch wieder die Stromversorgung. Bolivien hat in der UNO daraufhin folgende Resolution durchgesetzt: „Wasser ist ein Menschenrecht“.

Und genau so nennt sich auch die Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative, mit der die Privatisierung unseres Trinkwassers verhindert werden soll. Eine Million Unterschriften werden bis September 2013 benötigt, um das Thema auf die Agenda der EU zu setzen. Bis heute sind es bereits über 366.000. Sie können hier mit ihrer Unterschrift unterstützen und somit Ihr wertvollstes Gut schützen. Wir machen die nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare mal so richtig nass.

Zur Ergänzung hier ein Beitrag des ARD-Magazins „MONITOR“ mit dem Titel „Geheimoperation Wasser“, der ebenfalls die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung behandelt.

https://www.youtube.com/watch?v=JJvASlzH_Z0