Verfassungsschutz: Das „Unfassbare“ hätte man längst fassen können

Diese Tage twittert und tickert es reichlich zum Thema Verfassungsschutz. Bei den Ermittlungen des NSU-Untersuchuchungsausschusses wird von einer „unfassbaren Aktenvernichtungsaktion“ gesprochen. Das Wort „Unfassbar“ liest man zum Thema NSU derzeit ständig.  Doch wer sich hier echaufiert, hat entweder zu wenig Kompentenz oder ignoriert bewusst die Vergangenheit der Behörden.

Schon am 6. Dezember 2011 schrieb ich zur NSU den Artikel „Augen zu und durch! Die historische Verstrickung der BRD mit dem Rechtsextremismus.„.  Daraus möchte ich auf Grund der aktuellen Schlagzeilen noch einmal folgende Fakten nennen:

Die Gründung des Bundesnachrichtendienstes im Jahre 1956 ging aus der “Organisation Gehlen” hervor. Reinhard Gehlen war während des 2. Weltkrieges der Leiter der “Abteilung Fremde Heere Ost” des damaligen deutschen Generalstabs. Gehlen war von 1956 bis 1968 auch der erste Leiter des BND. Noch 1970 waren zwischen 25–30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen.

Schauen wir einmal, wie der personelle Struktur des Bundesverfassungsschutzes in dieser Zeit aussah: Von 1955 an war Norbert Schrübbers der amtierende Vorsitzende – bis er 1972, nach fast 20 Jahren, zurücktreten musste. Der Grund:

“Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein.” Wikipedia, Stand: 30.11.2011

Ende der 1980er Jahre flog in Italien das Gladio-Netzwerk auf. Nach dem 2. Weltkrieg bauten der britische Geheimdienst MI 6 und der amerikanische Geheimdienst CIA in ganz Europa Geheimarmeen auf, um im Falle einer sowetischen Invasion paramilitärische „Stay Behind“-Truppen nutzen zu können, die den Feind hinter den Linien sabotieren solllten. Diese wurde in Italien aber dafür genutzt, um politische Spannungen aufzubauen, in dem man terroristische Anschläge verübte und diese der „Roten Brigarde“ zuschob. Der schwere Oktoberfest-Anschlag 1980 in München wurde nie vollständig aufgeklärt, unzählife Pannen pflastereten schon damals den Weg der ermittelnen Behörden. Diese Zusammenhänge wurden erst bekannt, nachdem der baseler Professor Daniele Ganser seine Recherchen veröffentlichte. Daraufhin stellte im Herbst 2009 der Bündis 90/Die Grünen Abgeordnete Jerzy Montag zusammen mit anderen Abgeordneten zum Thema Gladio und dem Oktoberfest-Attentat einen umfassenden Fragekatalog dem Parlament vor, dieser wurde aber nicht berücksichtigt. O-Ton Jerzy Montag in der empfehenswerten ARTE Dokumentation “Die geheimen Armeen der NATO – Operation Gladio”:

“Es ist naheliegend und durch Fakten belegt, dass diese rechtsextremistische, gewaltbereite und gewalttätige Szene vom Verfassungsschutz, von Nachrichtendiensten durchsetzt war, mit V-Leuten durchsetzt war. Und deswegen ist es für die Politik wichtig zu erfahren, in welchem Zusammenhang diese Information und die Führung dieser Leute durch deutsche Sicherheitskräfte und das Attentat selbst in Verbindung stehen.”

In diesem Zusammenhang ist auch dieser Artikel auf sueddeutsche.de interessant: „Verfassungsschutz – 130 V-Leute in NPD“. Eine Antwort darauf, warum die NPD nicht verboten werden konnte.

Zurück zur NSU:  Es ist merkwürdig, dass die Medien bei ihren Recherchen zur Pannenserie eine wichtige Meldung ignorieren. Am 30. November 2011 titelte stern.de: „Heilbronner Polizistinnenmord – Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“ Brisant ist dieser Teil:

„Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein.

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“, in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“. („Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“)“

Dieser Polizistenmord wird der NSU zugeschrieben, Und wer sich genauer mit der Geschichte der linksterroristischen Gruppe RAF beschäftigt, der stößt auch dort auf sehr viele Ungereimtheiten, siehe aktuell der Prozess um Verena Becker.

Sowohl links als auch rechts wurden die extremistischen Gruppen beobachtet, mit aufgebaut, unterwandert und genutzt. Das ist aus strategischer Sicht auch mehr als logisch. Aus der demokratischen und rechtsstaatlicher Perspektive kann man dabei aber nur verzweifeln.

Es ist sehr gut vorstellbar, dass Scherpe für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Und es ist zu bezweifeln, ob sich ihre beiden NSU-Komplizen tatsächlich umgebracht haben. Das ist zwar nur Spekulation. Aber viel mehr wird auch nach Abschluss des Untersuchungsausschusses nicht übrig bleiben. Was sagte noch der Vorstitzende dieses Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD)? „Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“,