Gentech-Diktatur: EU-Kommission will sich über deutliche Ablehnung im EU-Rat und in der Bevölkerung hinwegsetzen

19 der 28 EU-Ratsmitglieder stimmten am Dienstag gegen die Zulassung der Genmais-Sorte 1507. Die skandalöse Enthaltung Deutschlands verhinderte knapp die nötige Drei-Viertel-Mehrheit, um den Anbau des umstrittenen Saatguts in der EU zu verbieten. Trotz breiter Ablehnung im EU-Rat und in der Bevölkerung will die EU-Kommission das Genmais zulassen. Das schmeckt mehr nach Diktatur als nach Demokratie.

Die Agrar-Industrie durfte jubeln. Schleichend und gegen die klare Ablehnung der EU-Bürger soll nach dem Gentechmais MON 810 ein weiteres genverändertes Saatgut von der EU-Kommission zugelassen werden. Eine „qualifizierte Mehrheit“ im EU-Rat wäre nötig gewesen, um das Genmais zu verbieten. Da sich aber Deutschland der Stimme enthielt, kam die dafür notwendige Mehrheit nicht zustande. Die deutsche Regierung ignorierte dabei dreist die eigene Bevölkerung und deren klare Ablehnung von jeglicher Gentechnik. Am 27.11.2013 schrieb der Informationsdienst Gentechnik zum Koalitionsvertrag:

„In der Version von Mittwochmorgen, die gegen Mittag unterzeichnet werden soll, heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Das Bekenntnis, den Anbau und die Freisetzung von transgenen Pflanzen in Deutschland und Europa untersagen zu wollen, hat es aber nicht in die Schlussfassung geschafft. Hier konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen, die das Thema zuvor zur Chefsache erklärt hatte.“

Gentechnik ist also Chefsache. Bei diesem sensiblen und für die Industrie höchst profitablenThema lässt sich die Kanzlerin von der Bevölkerung nichts vorschreiben. Obgleich in einer – selbst parlamentarischen Demokratie – genau das ihr Job wäre. Aber nicht nur Frau Merkel hat eine merkwürdige Auffassung ihres Arbeitsauftrages. Auch der Bundestag ignorierte am 30. Januar die Gentech-Ablehnung der deutschen Bürger und stimmte gegen eine Absage in Brüssel zum Genmais 1507.

Da der dafür eigentlich zuständige „Rat für Landwirtschaft und Fischerei“ im Januar nicht zusammenkam, weil die Sitzung ausfiel, stimmte stattdessen der fachfremde „Rat für allgemeine Angelegenheiten“ über die Zulassung ab. Die Eile schien nötig, weil das EU-Gericht zu einer Entscheidung bis zum 14. Februar drängte. Bemüht wurde das EU-Gericht vom Gentech-Konzern Dupont Pioneer, der die Genmais-Sorte 1507 endlich auf den Markt bringen will.

Die EU-Kommission beruft sich in ihrer Entscheidung für die Zulassung der Genmais -Sorte auf die Ergebnisse der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Am 2.12.2010 schrieb süddeutsche.de über die sehr engen Beziehungen dieser EU-Behörde zum von Gentechnik-Konzernen bezahlten International Life Science Institute (ILSI).

„Ob es um bedenkliche Chemikalien wie den Plastikgrundstoff Bisphenol A (BPA) geht, um Fleisch von geklonten Tieren oder um die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen – die Efsa im italienischen Parma hegt kaum je Bedenken.“

Nach diesem Bericht sind die Studien, auf denen die Unbedenklichkeitserklärungen der Behörde beruhen, genau so fragwürdig wie die Drehtür-Verbindungen der Mitarbeiter zur Lebensmittelindustrie.

Landwirtschaftsminister Friedrich versucht nun zu beruhigen. Er wolle Regionalklauseln einführen, die es den Bundesländern erlauben würde, den Anbau von Genmais zu verbieten. Damit beweist Friedrich so ganz nebenbei, dass er von gentechnisch verändertem Saatgut wenig Fachkenntnis besitzt. Wird dieses Saatgut einmal angewendet, dehnt es sich durch Wind und Wetter auf Nachbarfelder und später auf die angrenzenden Länder aus, dort zerstört es die natürlichen Nutzpflanzen. Fortan sind die betroffenen Landwirte gezwungen, die Genmais-Sorte zu kaufen und anzubauen, da die Alternativen zerstört worden sind. So erschleichen sich die Gentech-Konzerne die Kontrolle über Land, Saatgut und schließlich sämtliche Lebensmittel. Wer dies für eine krude Vorstellung hält, sollte sich vernünftige Lektüre besorgen oder zumindest die nachfolgend verlinkte Filmdokumentation ansehen. Wir erleben nichts anderes als die moderne Eroberung von ganzen Landstrichen, die mit gentechnisch verändertem Saatgut von den Biotech-Konzernen kontrolliert werden. Kein Wunder, dass bei dieser Pro-Gentech-Haltung Merkels und der Konzerne die Taz gestern titelte: „Fuck the EU!“ Dass hat nichts mit Europafeindlichkeit zu tun, sondern mit Kritik an EU-diktatorischen Europafeinden in Brüssel.

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