Bundespräsident Gauck: Angst statt Freiheit

Im Überwachungsskandal agieren die Politiker ratlos, hilflos, überfordert oder geheimnisvoll. Wenn in dieser Stimmung das Staatsoberhaupt nach Wochen des Schweigens das Wort ergreift, sollte man erwarten können, dass ein Machtwort im Sinne seines Volkes gesprochen, Sicherheit und Zuversicht vermittelt und auf den Schutz durch das Grundgesetzetz verwiesen wird. Doch im Kern sagte Joachim Gauck: „Ich habe Angst …“.

 Unser Bundespräsident hat sich das Thema „Freiheit“ auf seine Fahnen geschrieben. Als Pfarrer und Bürger der untergegangenen DDR wisse er genau, wovon er spreche, ließ Joachim Gauck in zahlreichen Veröffentlichungen verlauten. Ein schönes Bild für den Bürger, ein Bundespräsident mit echten Werten. Nun zeigt sich jedoch wiederholt, dass Gauck über sein Thema „Freiheit“ subtil genau das Gegenteil ins deutsche Bewusstsein pflanzt: Angst.

 Schon im April 2012 wies er im Zuge der Finanzkrise und des ESM-Vertrages die Deutsche Öffentlichkeit darauf hin, dass er aus seiner Erfahrung in der DDR wisse,

“dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”.

Damals forderte er die Deutschen zu mehr Courage auf. Im selben Gespräch mit REUTERS machte Gauck auch deutlich, was er von der Entscheidungsfreiheit des hält, das noch über Verfassungsbeschwerden zum ESM-Vertrag zu entscheiden hatte.

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”

„Werden wird“! Und er sollte sich irren. Die Entscheidung wurde korrigiert und weitere stehen dazu noch aus. Was jedoch vorher noch folgte war ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Nach Verabschiedung des ESM-Vertrages wurde unser Bundespräsident vom Bundesverfassungsgericht sofort „gebeten“, mit seiner obligatorischen Unterschrift der verabschiedeten Gesetze zu warten. Es war der 21. Juni 2012, ein Sonnentag für die Demokratie. Die Chronologie dieses dramatischen Tages, die Sie hier lesen können, zeigt einen spannenden und deutlichen Blick hinter die Kulissen der Politik.

Halten wir fest: Bundespräsident Joachim Gauck setzte voraus, dass die Deutschen Angst haben und damit auch „kleine Augen“ und ein „enges Herz“.

Eine ähnliche Haltung zeigte er auch in seiner Rede bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. In seiner umstrittenen Ansprache vom 12. Juli 2012 bemerkte Gauck, die Deutschen seien „glückssüchtig“ und „gedankenlos“ und müssen lernen, dass im „gerechten Krieg“ Tod und Gewalt zum Alltag gehören. Der Tagesspiegel vernahm laute Empörung, u.a. vom SPD-Abgeordneten Peter Danckert:

„Wer Menschen, die gegen Kriegseinsätze eintreten, vorwirft, sie verwechselten Freiheit mit Gedankenlosigkeit, sagte der Sozialdemokrat, „der verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung“, die den Einsatz von Soldaten auf den Verteidigungsfall beschränke.“

Fassen wir kurz zusammen: Bundespräsident Gauck unterstellt uns Deutschen also Angst. Angst davor,

a) nationale Souveränität, also Freiheit über unseren Finanzhaushalt (Steuergelder) abzugeben und b) Krieg, Tod und Gewalt zu akzeptieren. Natürlich nur wenn es darum geht, irgendwo auf der Welt unsere Demokratie zu verteidigen. Mögliche wirtschaftliche Interessen spielen für Joachim Gauck – anders als für Vorgänger Köhler – in beiden Punkten überhaupt keine Rolle. Wer hat hier „kleine Augen“?

Der Bundespräsident Joachim Gauck ist Staatsoberhaupt der deutschen Bevölkerung, ihr Sprecher und Verteidiger. Aufführen tut er sich aber als ihr mahnender Oberlehrer. Nicht gegenüber der Regierung erhebt er seinen Zeigefinger, sondern über das Volk, so als ob dieses fern jeder Realität leben würde. Nun ist es aber Joachim Gauck selbst, dem Angst und Bange ist.

Am 4. Juli berichtete sueddeutsche.de über ein Shitstorm, der über Gauck „hinwegfegte“, nachdem im ZDF Sommer-Interview der Eindruck vermittelt wurde, er würde im derzeitigen Überwachungsskandal Edward Snowden für einen Verräter halten.

Das veranlasste wohl den Bundespräsidenten, diesen Eindruck schnell zu korrigieren und gab vor wenigen Tagen der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview. Bundespräsident „Bundespräsident Gauck zollt Snowden Respekt“, titelte daraufhin stern.de und alle sind beruhigt, die nur die Überschriften solcher Artikel lesen. Steigt der Leser genauer ein, ist dem keinesfalls so. Genau wie unsere Kanzlerin oder unserer Minister verliert auch Joachim Gauck kein Dankeswort oder Respekt für Edward Snowden. Es fällt nur eine vage und sehr allgemeine Äußerung, wie am Ende des Artikels selbst dokumentiert wird:

„Ohne Snowden direkt zu erwähnen, ergänzte Gauck: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“

 Noch sehr viel haarsträubender und fragwürdiger sind aber ganz andere Sätze, die er der deutschen Bevölkerung mitzuteilen glaubte:

„Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen.“

„Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“

„Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden.“

Zusammengefasst heißt das: Genaue Informationen werden nicht öffentlich, weil geheim. Deshalb müssen wir Deutsche – wie wir es aus der Geschichte gewohnt sind – Angst vor der ständigen Überwachung haben und um unser „Freiheitsgefühl“.

Anstatt als Staatsoberhaupt darauf hinzuweisen, dass unsere Grundrechte aus dem Grundgesetz verletzt werden, dass unsere Freiheit angegriffen, aber auch verteidigt werden muss – wie wir sie ja auch angeblich in Afghanistan verteidigen. Anstatt die Demokratie und unsere Freiheit zu stützen und zu verteidigen, fällt ihm nur eines ein: „Ich habe Angst …“

Dieses Signal ist gefährlich und trägt nur zu einer Schockstarre bei,. Dieser entzieht sich Volk jedoch immer mehr und wird aktiv. Am Freitag mahnten Schriftsteller in einem offenen Brief an Angela Merkel: “Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat”

„Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Inzwischen haben mehr als 40 Schriftsteller diesen Brief unterzeichnet. Mehrere Organisationen und Zehntausende Menschen gingen am Samstag bundesweit auf die Straße, um das Grundgesetz und unsere Grundrechte zu verteidigen. Herr Gauck, diese Menschen haben keine Angst vor einem Überwachungsstaat, sie erleben ihn. Und sie haben keine Angst, ihre Rechte, ihre Freiheit und das Grundgesetz dagegen zu halten.

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