Angriff auf das Grundgesetz von allen Seiten – eine Chronologie

Am 12. September gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den Verträgen für ESM und den Fiskalpakt bekannt. Zu erwarten ist eine Ablehnung und der Hinweis, dass eine weitere Abgabe von Souveränität nur über eine Volksabstimmung möglich sei. Diese brauchen wir zwar nicht, aber warum ist eine Verfassung plötzlich in aller Munde? Eine Chronologie:

Frühling 2012: Der ESM wird in der Presse nicht erklärt, sondern stark verharmlosend als permanenter Rettungsschirm bezeichnet. Der damalige Bundespräsident Christian Wulf wurde kürzlich weggeschrieben. Nach seiner Kritik zur Schuldenpolitik konnte befürchtet werden, dass dieser den ESM-Vertrag nicht ratizifieren würde. Sein Nachfolger zeigte sich da sehr viel entspannter:                                                                                                                         18. April 2012: Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten

Vorher und auch danach bemühten sich ausschließlich alternative Medien darum, den ESM-Vertrag zu studieren und auf die Gefahren der Finanzdiktatur, die auf uns zukommen würde, aufmerksam zu machen, sogar zu warnen. Auch hier:                               5. Juni 2012: ESM: Wollt Ihr die totale Schuld?

Im Blätterwald des Mainstreams herrschte weiterhin Schweigen. Weder der ESM noch die Verfassung war ein Thema. Doch plötzlich, erst kurz vor der Abstimmung im Parlament fiel der Startschuss. Der ESM-Vertrag wird nun in der Presse hinterfragt inkl. der Frage nach einer neuen Verfassung.                                                                                                           13. Juni 2012: Souveränität abgeben? Kampf um die mehrheitliche Meinung hat begonnen

Kurz darauf hält Rainer Brüderle eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Rede im Bundestag und spricht von einer angelsächsischen Finanzverschwörung. Diese ist zu sehen unter                                                                                                                                              15. Juni 2012: ESM: Brüderles wirrer Auftritt im Bundestag – Strategie, Neid oder Angst?

Der 21. Juni hatte es in sich. Währemd die Oppostitionsparteien SPD und Bündnis ’90/Die Grünen die für den ESM-Vertrag (und den Verträgen zur Fiskalunion) notwendigen Stimmen an die Kanzlerin verschachern und damit der Sieg über die Demokratie gesichert scheint, wendet sich das Bundesverfasungsgericht an Bundespräsident Gauck und bittet diesen über die Medien, mit seiner Unterschrift dieser Verträge so lange zu warten bis sie in Karlsruhe auf überprüft sind, falls diese am 29. Juni vom Bundestag und Bundesrat durchgewunken werden.                                                                                                                         22. Juni 2012: Sonnentag für die Demokratie – Donnergrollen bei Schäuble und Merkel

Nun scheint klar zu sein, dass die für den 29. geplante positive Abstimmung für ESM und Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert werden würde. Die Alternative wird nun stärker in den Focus gerückt: Eine neue Verfassung. Von den Führungsspielern in der Politik macht Wolfgang Schäuble den Anfang.
 25. Juni 2012: Augenwischerei und Zangentaktik für eine neue Verfassung

Seitdem faseln Politiker aller Parteien von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung. Die Mainstreampresse veröffentlicht entsprechende Artikel und begreift nicht, dass von einer neuen Verfassung nur „die Märkte“ profitieren würden (Neue Verfassung wegen Euro-Krise? Der absolute Blödsinn!). Auf Spiegel-Online beispielsweise hieß es gestern; Volksbefragung zu Europa – Lasst uns abstimmen! Auch hier wird eine Abstimmung als Antwort auf die Euro-Krise beschrieben und dabei unterschlagen, dass wir mit oder ohne neuer Verfassung in einer Finanzkrise stecken. Lassen Sie sich diesmal nicht täuschen: Eine neue Verfassung ist NICHT alternativlos!